Die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Kabarettist Serdar Somuncu zusammengesetzt und über die kritikwürdige politische Lage in Deutschland gesprochen. In dem Gespräch ging die Bundestagsabgeordnete auch auf die alltägliche Verdrehung von Links und Rechts ein und meinte, dass gerade jene, die in allem und jeder Aussage sofort eine Möglichkeit für einen Nazi-Vorwurf sähen, die eigentlichen rechten Politiker seien. Für sie sei rechts und links ganz klar zu definieren. Linke Politik zeichne sich dadurch aus, gegen Waffenlieferungen, für Frieden, und soziale Gerechtigkeit einzustehen, während rechte politische Kräfte stets außenpolitisch im Kalten Krieg und für Aufrüstung waren. "Also das, was heute quasi grüne Politik ist, das war eigentlich immer rechts. Als man noch wusste, was rechts und links war", so Wagenknecht. Sinnbildlich dafür sei auch, dass diese vermeintlich linken Kräfte überhaupt kein Problem damit hätten, zu dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, "engste freundschaftliche Beziehungen zu pflegen" – obwohl dieser offen den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrt. Einen besonders schlechten Job würde zudem die deutsche Presse machen. Dies habe sich aber auch schon während der Corona-Zeit "erschreckend" gezeigt. Wagenknecht sprach von einem "massiven Mainstream", der für eine bestimmte Position Propaganda betreibe. Zeitgleich erlebten und fürchteten Menschen die von dieser Position abweichen, teils massive Repressionen. Wagenknecht erklärte sich die freiheitliche Abwärtsspirale damit, dass sich bestimmte politische Kräfte in Deutschland im Krieg befinden. "Ein Land, das sich im Krieg befindet, ist nie demokratisch", betonte sie diesbezüglich. Der Ukraine-Krieg sei "völlig eindeutig" ein Stellvertreterkrieg, in den Deutschland bereits sehr tief involviert sei. Deshalb lasse man auch Gegenpositionen dazu nicht mehr zu. Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland tue alles in seiner Macht Stehende, um die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu verbessern. Zuvor hatten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern erneut verschärft. Putin sprach am Freitag auf einer außerordentlichen Sitzung des Kollektiven Sicherheitsrates der Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS).  Der russische Staatschef fügte hinzu, die Lösung erfordere die Entmilitarisierung der Grenze, die Freigabe der Verkehrswege und die Lösung humanitärer Fragen.  Zuvor hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan auf Twitter erklärt, sein Land sei bereit, bei einem trilateralen Treffen am Montag in Sotschi an den Beziehungen zu arbeiten. Der jüngste Konflikt an der Grenze zwischen den beiden Ländern war am 13. September ausgebrochen, wobei sich Baku und Jerewan gegenseitig beschuldigten, die Eskalation ausgelöst zu haben. Bei den tödlichen Zusammenstößen beschossen armenische und aserbaidschanische Soldaten Meldungen zufolge die Stellungen des jeweils anderen.  Ein von Russland vermittelter Waffenstillstand trat in Kraft, um die Feindseligkeiten zu beenden. Wenngleich sich Armenien und Aserbaidschan erneut gegenseitig beschuldigten, das Abkommen gebrochen zu haben.  Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live