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26 Apr 2024 09:07:11 UTC
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Aktuelle Stunde offenbart konträren Blick auf die Sportpolitik
Ein gänzlich unterschiedlicher Blick von Opposition und Koalition auf die Sportpolitik der Bundesregierung offenbarte sich bei einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“ am Mittwoch, 24. April 2024.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-de-aktuelle-stunde-sportpolitik-999774
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https://www.youtube.com/watch?v=5CjcOylKNjM
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-de-aktuelle-stunde-sportpolitik-999774
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GEBä
gebärdensprachvideo-linke-und-grüne
Nach Ansicht der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird den Rechten von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie zu wenig Beachtung geschenkt. Beide Fraktionen haben deshalb Anträge eingebracht, um ihren Belangen und Bedürfnissen wieder mehr Geltung zu verschaffen. Anschließend an die Debatte am Donnerstag, 14. Mai 2020, wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-kinderrechte-schuetzen-695094
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https://www.youtube.com/watch?v=pSdKmiN9QjU
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GEBä
gebärdensprachvideo-diskussion-über
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ erörtert. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-beteiligungsbremse-707900
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https://www.youtube.com/watch?v=nOKaZhgltTs
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BUNDE
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, in einer Vereinbarten Debatte eine erste Bilanz des vor fünf Jahren zwischen Deutschland und Frankreich geschlossenen Aachener Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration gezogen. Von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar 2019 unterzeichnet, sollte er die Grundlagen der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf Basis des Vertrags vom 22. Januar 1963 (Élysée-Vertrag) erneuern und ergänzen und insbesondere die kulturelle Dimension der Beziehungen vertiefen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-vereinbarte-debatte-vertrag-aachen-986280
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https://www.youtube.com/watch?v=76VOukEwo5A
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GEPLA
geplante-ausweitung-des
Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hat sich als der heikelste Punkt erwiesen, als Experten am Montag, 17. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts bewerteten. Der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) lagen zudem Anträge der FDP-Fraktion (19/16875), der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-innen-verfassungsschutzrecht-840960
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https://www.youtube.com/watch?v=qyh4dJjy8VM
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ANTRA
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-terroranschlaege-953390
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https://www.youtube.com/watch?v=sWPd9w90c04
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SACHV
sachverständige-kritisieren-geplante
Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf breite Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung am Mittwoch, 28. September 2022, deutlich. Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen außerdem acht Anträge der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-pa-gesundheit-aerztebudget-909066
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https://www.youtube.com/watch?v=AA5GAW3M8G4
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ÄRZT
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Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung, erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Unionsfraktion. Andere Sachverständige schlossen sich der Einschätzung im Grundsatz an. Die Experten äußerten sich in der Anhörung am Mittwoch, 24. April 2024, sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-pa-gesundheit-gebuehrenordnung-995320
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https://www.youtube.com/watch?v=aBegRIjLnUg
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REFOR
reform-des-personalvertretungsgesetzes
Einhellig begrüßt – bei Kritik im Detail – haben es Sachverständige, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz neu gefasst werden soll. Die geplante Novellierung könne aber nur der Anfang weiterer Reformen sein, befanden die Experten am Montag, 22. März 2021, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-pa-innen-bundespersonalvertretungsgesetz-828308
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https://www.youtube.com/watch?v=WdBpdeuyriw
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für einen raschen Nato-Beitritt Schwedens geworben und den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Er sei „der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, 22. Juni 2023, in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 29. und 30. Juni in Brüssel, bei der er den Blick auch auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius richtete.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-regierungserklaerung-953384
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https://www.youtube.com/watch?v=IC5rAL-rt3A
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