SPD weiter im Abwärtstrend – Brandbrief an Parteispitze
Historisch schlechte Umfrageergebnisse und Mitgliederschwund: Deutschlands Sozialdemokratie steckt in einer tiefen Krise, die auch durch das Agieren des Bundeskanzlers befördert wurde. Dennoch will die SPD erneut mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen.
Die Linken-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, hat sich am 7. März zum Antrag ihrer Fraktion "Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen!" geäußert. Die Abgeordnete forderte "Pinkelgerechtigkeit zwischen Penisträger*innen und Sitzpinkler*innen".
Die Rede stammt tatsächlich aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und ist kein Werk des KI-Künstlers "Snicklink".
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Die Angehörigen der Ingenieurs- und Minenräumungs-Einheit des Zentralen Militärbezirks führen täglich in den eroberten Stellungen, Gebieten und Straßen die Suche nach explosiven Gegenständen und Blindgängern durch und entschärfen diese. In letzter Zeit hat die Zahl der von den ukrainischen Streitkräften verwendeten Minen ausländischer Herkunft erheblich zugenommen. Munition, die nicht entfernt werden kann, wird vor Ort mit einer Sprengladung zerstört.
Jede entschärfte Mine bedeutet ein gerettetes Leben: das eines Soldaten und in Zukunft auch das eines Zivilisten.
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Die Kölner Arbeitsgruppe "Free Julian Assange" der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) organisierte am Mittwoch vor dem Kölner Dom eine Kundgebung für die Freilassung des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange.
Anlässlich des Weltpressetags machten Aktivisten auf die Aufgabe des Journalismus und die Rechte von Journalisten aufmerksam.
Der Kundgebungsteilnehmer Lutz Weber teilte im Interview mit, warum der Fall von Julian Assange nur ein Beispiel für die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt sei.
"Man sieht das an vielen Dingen, wo man nicht objektiv und von allen Seiten berichtet (…) Jeder, der die Stimme erhebt und sagt, wir müssten zum Beispiel zum Thema Ukraine-Krieg in Verhandlung gehen, der wird sofort niedergemacht", so Weber.
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Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtete am Donnerstag unter anderem von dem Erfolg der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen ausländische Söldner:
"Bei einem Präzisionsangriff der russischen Luftwaffe auf Stellungen ausländischer Söldnereinheiten der internationalen Legion in der Nähe der Siedlung Nikolajewka in der Donezker Volksrepublik wurden bis zu 80 Kämpfer getötet."
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Während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat die irische Europaabgeordnete Clare Daly die milliardenschweren EU-Hilfen für die Ukraine scharf verurteilt. "Die Zukunft des Landes wird verkauft, um einen Stellvertreterkrieg zu finanzieren, der das Land in Stücke reißt", sagte sie. "Zwischen russischen Panzern und europäischen Banken wird von der Ukraine nicht viel übrigbleiben."
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Dem ukrainischen Präsidenten Selenskij – oder einem Teil der westlichen Eliten, die ihn steuern – scheint deutlich mehr an Artjomowsk gelegen zu sein, als in den ukrainischen und westlichen Medien getreu dem Motto „deine Trauben sind sauer“ in letzter Zeit verlautbart wird. So viel, dass – mittlerweile bestätigten Daten zufolge – das Kiewer Regime Truppen aus seinen Reserven dorthin verlegt, um Russland eine Generalschlacht dort zu liefern, anstatt sein Restkontingent aus der Stadt abziehen zu lassen.
Diese Reserven wurden zuvor für die von Kiew geplante Frühjahrsoffensive am Frontabschnitt Saporoschje im gleichnamigen Gebiet sowie im Gebiet Dnepropetrowsk konzentriert – und wenn Russland weiterhin genauso munter die Kurbel des Fleischwolfs von Artjomowsk dreht wie Selenskij ihm frisches Kanonenfutter zuführt, steht diese Offensive mindestens auf der Kippe.
Besagte Truppenverlegung Kiews verlangsamen sollte ein massiver Lenkflugkörperangriff gegen Ziele im feindlichen Hinterland vor allem in den genannten Gebieten, aber auch gegen sehr viele Ziele in Charkow und anderen Gebieten: Diesen führte Russland mit Kamikazedrohnen, ballistischen Marschflugkörpern „Kalibr“ der Kaspischen Flottille sowie mit Luft-Boden-Lenkflugkörpern – neuerdings auch mit mehreren ballistischen Hyperschallraketen des Typs Kinschal, hält Juri Podoljaka fest.
Sage und schreibe sieben Stunden markierte in mehreren ukrainischen Gebieten der Luftalarm den in der Nacht begonnenen Angriff: Er traf zahlreiche Objekte der Transport- und der Stromversorgungsinfrastruktur sowie militärisch relevante Objekte – vor allem ukrainische Rüstungsfabriken, aber auch Einiges an Luftabwehr. Die Kombination aus den Kalibr-Marschflugkörpern, Kamikaze-Drohnen und Hyperschallwaffen, ergänzt durch den beherzten Einsatz ballongetragener Täuschkörper und Mittel der elektronischen Kampfführung, machte die ukrainische Luftabwehr verrückt – bis hin zur völligen Erlahmung, merken zahlreiche russische Militärbeobachter an.
Bei Awdejewka und Marjinka sowie am Frontabschnitt Charkow-Swatowo rücken russische Truppen langsam vor.
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Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
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Der Präsident des EU- und NATO-Mitglieds Kroatien Zoran Milanović kritisierte am Montag die westlichen Staaten für die Lieferung von schweren Panzern und anderen Waffen an die Ukraine, da diese den Krieg nur verlängern würden.
"Wir werden alle deutschen Panzer [in die Ukraine] schicken, wobei wir auch bedenken müssen, dass die sowjetischen Panzer, es waren mehr als tausend, nicht mehr existieren. Sie sind zerstört. Das gleiche Schicksal erwartet auch diese Panzer. Russische (Panzer) brennen, amerikanische (Panzer) brennen, deutsche (Panzer) brennen", so Milanovic und fügte hinzu: "Es handelt sich nicht um eine hochentwickelte Waffe. Unter den richtigen Umständen, im richtigen Winkel, brennt sie."
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Auf einer Kundgebung in Las Vegas am Samstag hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärt, er glaube nicht, dass die NATO im Falle eines Angriffs auf die USA helfen würde.
"Ich kenne diese Leute. Ich kann Ihnen für jedes Land sagen, wer helfen wird und wer nicht. Und ich glaube nicht, dass sie [die NATO-Länder] da sein würden."
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Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Konflikts zwischen Israel und der Hamas bleiben Solidaritätsbekundungen weltweit nicht aus.
Menschen versammeln sich in Städten wie Berlin und Nürnberg, um ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig werden in Moskau Blumen vor der israelischen Botschaft niedergelegt. Währenddessen verlangen Demonstranten bei einem Pro-Palästina-Protest im südafrikanischen Pretoria lautstark die Schließung der israelischen Botschaft. Als ein weiteres Zeichen des globalen Engagements füllen in Havanna tausende Menschen die Straßen, bekunden ihre Solidarität mit Palästina und verstärken ihren Ruf nach Frieden.