Generation Z: Wahrzeichen beschmiert? #letztegeneration #klimakleber #wahrzeichen ... https://www.youtube.com/watch?v=XT2OQgm4JCg

Allgemeine Informationen: / Bekenntnis zu Israel 2022 Am 22. Mai 2022 sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview mit der "Bild": "Wer den Holocaust leugnet oder Israel als jüdischen Staat ablehnt, hat in Deutschland keinen Platz." Er kündigte an, dass die CSU in einem neuen Integrationsgesetz vorsehen wolle, dass solche Personen ausgewiesen werden können. Am 24. Mai 2022 sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in einer Rede vor dem Bayerischen Landtag: "Wir müssen klarmachen, dass antisemitische Hetze in Deutschland nicht toleriert wird. Wer Israel verleugnet oder den Holocaust leugnet, muss unser Land verlassen." 2023 Am 21. Januar 2023 sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt in einem Interview mit der "Welt": "Wer Israel als jüdischen Staat ablehnt oder den Holocaust leugnet, ist in Deutschland nicht willkommen." Er forderte eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Antisemitismus. Am 22. Februar 2023 sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei, in einer Rede im Bundestag: "Wir müssen alles tun, um Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir Migranten, die Israel verleugnen oder den Holocaust leugnen, ausweisen." Kritik an den Aussagen der CSU Die Aussagen der CSU sind von Kritikern als zu weitreichend und unverhältnismäßig kritisiert worden. Es wird argumentiert, dass nicht jeder, der Israel kritisiert, ein Antisemit ist. Außerdem wird befürchtet, dass die Ausweisung von Migranten, die Israel verleugnen, zu einer Verletzung der Meinungsfreiheit führen könnte. Aktuelle Rechtslage Die Ausweisung von Migranten, die Israel verleugnen, ist derzeit nicht gesetzlich geregelt. Allerdings kann die Ausweisung von Migranten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, nach dem Aufenthaltsgesetz erfolgen. In einem anderen Artikel, der in der deutschen Zeitung "Die Welt" vom 6. November 2023 veröffentlicht wurde, wird kritisiert, dass der israelische Gesetzesentwurf eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt. Der Artikel stellt fest, dass es in einer Demokratie nicht akzeptabel ist, Menschen für ihre Meinung zu bestrafen. Ein dritter Artikel, der auf der Website der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht wurde, warnt vor den Folgen des israelischen Gesetzesentwurfs. Der Artikel stellt fest, dass der Gesetzesentwurf dazu führen könnte, dass Menschen, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierung äußern, in Angst leben müssen. Hier sind einige weitere Details zu den Artikeln: Der Artikel in der israelischen Zeitung "Haaretz" berichtet, dass der neue Gesetzentwurf von der israelischen Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung des Antisemitismus und der Hassrede eingeführt wird. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Personen, die sich öffentlich gegen Israel aussprechen und dabei die Existenz des Staates Israel oder die Sicherheit seiner Bürger in Frage stellen, mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Schekel (ca. 12.500 Euro) oder bis zu zwei Jahren Gefängnis belegt werden können. Der Artikel in der deutschen Zeitung "Die Welt" kritisiert den israelischen Gesetzesentwurf als "eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Israel". Der Artikel stellt fest, dass der Gesetzesentwurf dazu führen könnte, dass Menschen, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierung äußern, in Angst leben müssen. Der Artikel auf der Website der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt vor den Folgen des israelischen Gesetzesentwurfs. Der Artikel stellt fest, dass der Gesetzesentwurf dazu führen könnte, dass Menschen, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierung äußern, in Angst leben müssen. Der Artikel fordert die israelische Regierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Es ist noch unklar, ob der israelische Gesetzesentwurf vom israelischen Parlament verabschiedet wird. Wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, würde er ein weiteres Beispiel für die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Israel darstellen. #israelconflict #israel #bekenntniszuisrael ... https://www.youtube.com/watch?v=tbYrlI_uEKs