Erst vernachlässigen sie fahrlässig den Katastrophenschutz, dann verpennen sie die eindeutigen Warnungen und nicht einmal als dann der maximale Super-GAU eingetreten ist, können die Menschen auf sie bauen! … während sie alle den Untersuchungsausschuss mehr oder weniger für ihre Wahlkampf-Theater missbrauchen, hat man mehr als einmal das Gefühl dass der eigentliche Auftrag des Untersuchungsausschusses völlig außer Acht gelassen wird
Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für Deutschland (AfD) massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Nun hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.
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Die in Damaskus geborene Autorin Laila Mirzo erklärte in einem Buch, „warum nur ein schlechter Muslim ein guter Muslim“ ist. Sie zweifelt an der Vereinbarkeit des politisierten Islam mit der europäischen Kultur.
Das erklärte sie am 31. März 2023 auch in einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag zum AfD-Antrag für ein Kopftuchverbot. Mirzo warb für das Vorbild Frankreich. Denn: „Das islamische Kopftuch ist Ausdruck der Unterdrückung der Frauen und der Frühsexualisierung der Mädchen.“