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25 Apr 2024 11:14:18 UTC
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Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen einen kritischen Künstler
Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange.
Von Mirko Lehmann
https://freedert.online/gesellschaft/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen/
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MIGRA
Migration-Energie-Wirtschaft-Deutschland-war-2023-mit-zahlreichen-Krisen-konfrontiert
Vielleicht wird 2023 in die Geschichtsbücher als das "Jahr der Krise" eingehen. Denn kaum eine Debatte im Bundestag verging, ohne dass Abgeordnete das Wort "Krise" im Mund führten.
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4 months ago
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KRIEG
Krieg-in-Nahost---Niemand-in-Washington-wird-durch-Bushnells-Protest-wachgerüttelt--
Ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas könnte laut US-Präsident Joe Biden bereits in der kommenden Woche zustande kommen. Dies teilten ebenfalls US-Vertreter nach Gesprächen mit Ägypten, Katar und Israel in Paris mit. Die New York Times berichtet zudem, dass sich Israel im Zuge der Verhandlungen bereit erklärt habe, mehrere hochrangige Palästinenser im Austausch gegen mehrere Geiseln freizulassen. Unterdessen gehen die massiven israelischen Luftangriffe auf Rafah weiter. Der Palästinensische Rote Halbmond muss für die nächsten 48 Stunden alle Hilfseinsätze aussetzen, da die Sicherheit des Notfallteams des Roten Halbmonds, wie auch der Verwundeten und Kranken nicht gewährleisten werden kann. Grund dafür sei, dass sich die israelischen Streitkräfte nicht an die mit den Organisationen der Vereinten Nationen vereinbarten Verfahren und Koordinationsmechanismen hielten.
Der Pilot Aaron Bushnell der US-Luftwaffe hat sich am Sonntag vor der israelischen Botschaft in Washington, D.C., in Brand gesetzt und die Aktion live im Internet übertragen. Wie aus dem Video hervorgeht, wollte er damit gegen die israelische Gaza-Offensive und die Unterstützung seitens der USA protestieren. RT sprach mit dem Chefredakteur von "The Grayzone" Max Blumenthal. Er meinte, solche extremen Protestaktionen würden wenig dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der Politiker in Washington D.C. zu erregen.
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UNGEN
Ungenügende-Beweise--Verfahren-zu-mutmaßlichem-Rassismus-Vorfall-in-Heidesee-eingestellt
Zehn Monate sind seit dem mutmaßlich rassistischen Überfall auf eine Ferienanlage in Heidesee im Landkreis Dahme-Spreewald vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Anfang Mai kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen in einem Freizeitzentrum am Frauensee in Heidesee: Eine Schulklasse aus Berlin-Kreuzberg, die mehrheitlich aus Migranten bestand, warf einer Gruppe einheimischer Jugendlicher vor, rassistisch beleidigt und bedroht worden zu sein. Noch bevor die Ermittlungen begannen, hatte der Fall bundesweit Aufmerksamkeit erregt.
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LYON
Lyon_Polizei_Brand
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich reißen nicht ab. Am Freitagabend wurde eine Polizeistation in Lyon verwüstet und in Brand gesetzt. Eine Gruppe von Demonstranten versammelte sich am Eingang des Rathauses und versuchte, das Gebäude zu stürmen. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden Barrikaden angezündet.
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FSB V
FSB_verhindert_Anschlag_in_Kertsch
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) konnte einen Sabotageakt der ukrainischen Geheimdienste an einer Anlage des Stromversorgungsnetzes der Halbinsel Krim in der Stadt Kertsch verhindern.
Am Wohnsitz des Verdächtigen wurden ein improvisierter Sprengsatz und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt – Letztere enthielten Korrespondenz mit einem Vertreter eines der ukrainischen Geheimdienste, der die kriminellen Aktivitäten koordinierte.
Die Aufnahmen in der Wohnung des Festgenommenen zeigen neben dem Sprengstoff ein Video auf seinem Handy, in dem der Saboteur einen Lagebericht an seinen ukrainischen Betreuer übermittelt: Zu sehen ist ein Umspannwerk – und zu hören ist der Kommentar des Mannes auf Ukrainisch, dass er weder Überwachungskameras noch Wachpersonal am Objekt entdecken könne.
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RT DE
rt-deckt-auf-nato-waffen-darknet
Immer wieder wurde behauptet, dass viele der von den NATO-Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen im Darknet anstatt an der Front landen. RT wollte es nun ganz genau wissen und hat zu einem Waffenverkäufer im Darknet Kontakt aufgenommen, um herauszufinden, ob die Anschuldigungen wirklich wahr sind.
Das Ergebnis der Recherche ist erschreckend. Der Waffenhändler war bereit, schusssichere Westen, Pistolen, Granaten, Gewehre, Maschinengewehre und sogar Drohnen zu liefern. Auch Lieferungen nach Polen waren möglich, jedoch gegen einen Kostenaufschlag.
Kiew hat bereits Waffen und militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe aus mindestens 28 Ländern erhalten. Aus Sorge über den Verbleib der Waffen will die europäische Polizeibehörde Europol nun eine internationale Arbeitsgruppe einrichten, um eine Situation wie in den 90er-Jahren nach den Balkankriegen zu verhindern. Die Waffen aus dem damaligen Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt.
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"WIR
lawrow-bei-staatsbesuch-in-uganda
"Nord Stream 2, das voll und ganz darauf vorbereitet ist, den Bedarf Europas nach dieser Art von Brennstoff zu decken, wird einfach aus rein politischen Gründen geschlossen. Und das, obwohl alle Investitionen in dieses Megaprojekt in voller Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union getätigt wurden", erklärte der russischer Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Besuch in Uganda. Es sei nicht im Interesse Russlands, die westlichen Staaten mit Gaslieferungen zu "erpressen".
Der Präsident Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni, äußerte die Bereitschaft seines Landes, mit Russland zusammenzuarbeiten. "Wir wollen mit Russland Handel treiben. Wir wollen mit allen Ländern der Welt Handel treiben. Wir glauben nicht daran, Feinde des Feindes eines anderen zu sein", erklärte er.
An der Schwarzmeerküste hatte Präsident Museveni vor drei Jahren eine enge Partnerschaft mit Russland ausgehandelt, die nun ausgebaut wird. Seitdem schickt Uganda vermehrt Hochschulstudenten nach Russland. Der russische Staatskonzern Rosatom plant überdies in dem Land die Atomenergie voranzubringen. Uganda war auch einer von 25 afrikanischen Staaten, die in der UN-Generalversammlung nicht für die Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine gestimmt haben.
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GOOGL
Google-kündigt-28-Mitarbeitern-nach-Protest-gegen-Vertrag-mit-Israel
Google hat am Mittwoch 28 Mitarbeiter entlassen, die gegen den 1,2-Milliarden-Dollar-Großvertrag "Nimbus-Projekt" mit Israel protestiert hatten. Die Google-Mitarbeiter veranstalteten am Dienstag einen Sitzstreik in den Google-Büroräumen in Sunnyvale und New York City. Die Polizei löste den Streik der Gruppe "No Tech for Apartheid" nach zehn Stunden auf und räumte die Büros. Neun Protestler wurden festgenommen.
Seit 2021 kritisiert "No Tech for Apartheid" bereits Googles Geschäfte mit Israel. Laut der Gruppe stellen Google und Amazon im Rahmen des Nimbus-Projekts der israelischen Armee Cloud- und KI-Dienstleistungen bereit. Darunter soll sich auch die KI "Lavender" befinden, mit der die Ziele bei der Bombardierung von Gaza bestimmt werden. Auch Google Photos soll vom israelischen Militär zur Gesichtserkennung im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden. Der Organisator der Protestgruppe, Gabriel Schubiner, ist ehemaliger Google-Softwareentwickler und selbst jüdischer Herkunft. Mitarbeiter von Amazon organisierten ebenfalls am Dienstag Protestaktionen. Berichte über Festnahmen oder Entlassungen gab es jedoch keine.
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AFD-F
AfD-Fraktionsgeschäftsführer-im-Bundestag-Die-Ukraine-wird-diesen-Krieg-nicht-gewinnen-–Menschen-sterben-umsonst
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zum Ukraine-Krieg klar Stellung bezogen: Der Angriffskrieg Russlands sei zu verurteilen, dennoch sei eine Kriegslösung nur am Verhandlungstisch möglich.
"Die Ukraine wird diesen Krieg gegen das größte Land der Welt nicht gewinnen", so meint offiziell Dr. Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Deutsche Panzer etwa und weitere Waffenlieferungen würden nur zu mehr Toten führen, aber am Ende wären die Menschen umsonst gestorben.
Die Bundesrepublik Deutschland habe als größtes EU-Land die Verantwortung für eine Verhandlungslösung zu übernehmen, so Baumann.
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