Bundestagsabgeordnete Dagdelen: "Die NATO muss aufhören zu eskalieren"
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Gruppe BSW, hat sich am Sonntag zur Eskalation in der Ukraine geäußert.
In einem Interview mit China Central Television (CCTV) sagte sie, die NATO sei ein geopolitisches Instrument, welches die USA zum Leidwesen der Europäer für eine Konfrontation gegen Russland und China einsetzen würden.
Russische Spezialkräfte setzen im Gebiet der militärischen Sonderoperation funkelektronische Geschütze ein, um das Steuerungssystem ukrainischer Drohnen zu stören. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Freitag entsprechendes Filmmaterial.
Ein Soldat einer Gruppe von Spezialkräften mit dem Rufzeichen "Istorik" sagte, dass die Drohnen zu Beginn der Sonderoperation nur als Aufklärungsinstrument eingesetzt worden seien. Jetzt aber würden die Drohnen auch für den Abwurf von Granaten verwendet.
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"Die Ukraine ist heute nichts anderes als ein privates Militärunternehmen, das für den Westen und mit westlichen Waffen bis zum letzten Ukrainer kämpft." Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.
Nebensja kommentierte Äußerungen der ukrainischen Führung, insbesondere des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, über die Notwendigkeit umfangreicher militärischer Unterstützung aus dem Westen. Dies sei ein absolut sinnloses und zugleich für die einfachen Menschen in der Ukraine mörderisches Vorgehen, das sich auch im neuen Mobilisierungsgesetz offenbart.
"Vor unseren Augen vollzieht sich ein grundlegender Wandel bei den Kampfhandlungen, und weder neue westliche Hilfspakete noch neue sogenannte 'Fleisch-Stürme' (Taktik der 'menschlichen Wellen') und Gegenoffensiven des Kiewer Regimes werden diesen Trend ändern können", so Nebensja.
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Offenbar hat Russland sämtliche Geschirrspüler, Kühlschränke und Waschmaschinen des Landes ausgeschlachtet, um eine Rakete auf den Mond schicken zu können.
Anders kann das nicht möglich gewesen sein, schließlich hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Weltöffentlichkeit immer wieder versichert, dass die westlichen Sanktionen Wirkung zeigen würden.
Die russische Wirtschaft läge am Boden und vor allem: "Das russische Militär holt die Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um seine militärische Ausrüstung zu reparieren."
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Der Paragraph 130 StGB: ein effektives Mittel um die Bevölkerung mundtot zu machen.
Der Volksverhetzungsparagraph schränkt definitiv die freie Meinungsäußerung ein.
Wenn man nicht Wissenschaftler, Politiker oder Journalist ist, bekommt man sehr schnell Probleme.
Was ist noch erlaubt?
Was darf ich noch sagen?
Inwieweit betrifft es mich?
Diese Fragen beantworte ich im Podcast.
Das Video wurde ursprünglich auf dem YouTube-Kanal von "Der fehlende Part" hochgeladen, der im Oktober 2021 gelöscht wurde.
Die Albtraumfabrik - Hollywood und der Propagandakrieg, Gespräch mit Matt Alford
Matthew Alford ist ein britischer Journalist und Dokumentarfilmemacher. 2008 publizierte er sein erstes Buch, das auf seiner Dissertation beruhte mit dem Titel: "Reel Power: Hollywood Cinema and American Supremacy". Alford beschreibt die Verquickungen zwischen der Filmbranche und staatlichen Akteuren anhand von großen Hollywood-Produktionen wie Black Hawk Down, Terminator, Salvation und Transformers.
2017 schrieb er mit Tom Secker eine Art Folgebuch, nachdem sie Zugang zu Archiven erlangten, die zuvor verschlossen waren. Das Buch "National Security Cinema" (2017) geht näher auf die Rolle des US-Militärs und des US-Geheimdienstes CIA ein. Schlussendlich sagt Alford, dass es kaum eine große Hollywood- oder TV-Produktion gibt, in der staatliche Akteure nicht involviert sind
Israel kämpft auch an der "digitalen Front" mit großem Einsatz für die Durchsetzung seiner Sicht der Dinge. Einer der "Kämpfer gegen Fake News" über Israel ist Hananya Naftali, ein "Berater für neue Medien" des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.
Er hat einen Appell an die Internetgemeinde veröffentlicht.
Darin fordert er dazu auf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und Israel zu unterstützen. "Der Premierminister hat mich dazu aufgefordert, mich dieser Taskforce anzuschließen, die rund um die Uhr im Einsatz ist. Um zu kämpfen und Israel in den Medien zu verteidigen. Es herrscht ein Krieg zwischen Gut und Böse. Es gibt eine Menge Desinformation, eine Menge blinden Hass, Antisemitismus und Lügen. Wir müssen das gemeinsam bekämpfen. Steh ein für Israel und gemeinsam werden wir diesen Krieg gewinnen", so Naftali in seinem Statement.
Auf der Hochzeit des "Digitalen-Kriegers", Anfang 2023, brachte der israelische Premierminister Netanjahu einen Toast aus. "Ich werde Ihnen jetzt von Hananya erzählen, er arbeitet für mich. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber er macht es sehr gut. Wissen Sie, was er macht? Er produziert Content [Social-Media-Beiträge]", so Israels Premierminister in seiner Ansprache.
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"Die europäischen Hauptstädte verschärfen die Spannungen auf jede erdenkliche Art und Weise ... Sie versuchen, ihre Bevölkerung mit diesen Horrorgeschichten über die schrecklichen Russen, die niemals aufhören und immer weiter voranschreiten werden, zu täuschen", so Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview, das der Fernsehsender "Rossija 1" am Sonntag ausstrahlte.
Welche Horrorgeschichten? Diese hat Maries-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag bei Caren Miosga ausgeführt.
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Mit der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gas-Importeur Uniper steht die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Kippe.
Die Gasumlage bedeutet zusätzliche Kosten für Haushalte und Unternehmen. Nach der Uniper-Verstaatlichung würde sie aber "de facto wie eine Steuer für Gaskunden" funktionieren, so der Verfassungsrechtler Stefan Korioth, der "größte rechtliche Bedenken" äußerte.
Bei dem Bestreben, das Gas aus Russlands zu ersetzen, rückt die Rolle der USA als alternativer Gasversorger immer mehr in den Vordergrund.
Das Energie-wirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) hat in einer Studie aufgezeigt, wie stark die russischen Gas-Lieferungen zurückgehen und wie sich die Nachfrage entwickelt.
So sei wegen der sinkenden Lieferungen aus Russland in den kommenden Jahren eine Versechsfachung der Lieferungen aus den USA zu erwarten.
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In der Volksrepublik Donezk ereigneten sich in der vergangenen Nacht heftige Explosionen, bei denen vermutlich das US-HIMARS-Artilleriesystem zum Einsatz kam.
Besonders betroffen war das Städtische Krankenhaus Nr. 2 in Makejewka, das durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte erheblich beschädigt wurde. Nahezu alle Fenster wurden zerstört, Türen flogen aus ihren Angeln und die Abteilungen für Geburtshilfe, Chirurgie, Onkologie und Intensivmedizin des Krankenhauses wurden praktisch zerstört. Es wird auch berichtet, dass ein Wohngebiet in der Nähe der medizinischen Einrichtung schwer beschädigt wurde.
Laut Denis Puschilin, dem Chef der Volksrepublik Donezk, wurden bei dem nächtlichen Beschuss von Makejewka durch ukrainische Streitkräfte 25 Menschen verletzt, darunter auch zwei Kinder im Alter von 2 und 7 Jahren. Es gibt einen bestätigten Todesfall und die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Volksmiliz der DVR veröffentlichte eine Videoaufnahme, die die Auswirkungen des Angriffs zeigt.
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